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Wirtschaft

Brexit: Rückbesinnung auf die eigene Rechtstradition- 08.02.2017

Brexit: Rückbesinnung auf die eigene Rechtstradition
Fot: Jacques Descloitres, NASA

in der kontinentaleuropäischen Presse wird über das Scheitern des Brexit gemutmaßt. Inzwischen ist der Austritt aus der EU voran gekommen. Es wird deutlich, mit welcher Idee oder unter welchem Markenlabel Frau May das Vereinigte Königreich positionieren will, nämlich unter “Global Britain”. Ein Kernpunkt dürfte dabei das Englische Rechtssystem sein. Es ermöglicht umstrittene Wirtschafts- und Forschungsgebiete wie Stammzellentherapien und eigene Regeln für die Finanzindustrie. Ideen- oder religionsgeschichtlich folgt das Königreich wieder der protestantischen Tradition und nicht mehr der katholischen der EU.

Der Supreme-Court gibt dem Brexit Rechtssicherheit

Der Brexit ist in den vergangenen Wochen um Einiges vorwärts gekommen. Die Regierung May hat eine Klage vor dem Supreme-Court verloren. Sie muss, bevor Sie den Austritt gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union durch Mitteilung an das europäische Parlament einleitet, einen Beschluss ihres Parlaments einholen. Mit einem solchen Vorgehen hat der Supreme-Court Rechtssicherheit für den Austritt eröffnet. Den Regionalparlamenten von Schottland, Wales und Nordirland hat er kein Mitsprachrecht eingeräumt.

Das White Paper

Inzwischen hat Theresa May ein White paper, eine Art Fahrplan im Unterhaus vorgestellt. Sie hat sich in einer ersten Abstimmung auch schon mit deutlicher Mehrheit die Zustimmung des Unterhauses geholt.
 In zwölf allgemein gehaltenen Punkten wird der Ausstieg skizziert. Interessant ist Punkt 2 “Taking control of our own laws – We will take control of our own statute book and bring an end to the jurisdiction of the Court of Justice of the European Union in the UK“ .
Andere Punkte sind die Kontrolle über die Einwanderung, Innovation und Wissenschaft und ein geregelter Prozess des Ausstiegs aus der EU.

Was ist der Vorteil, den das Vereinigten Königreich in Spiel bringen kann?

Ein hoher Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG nannte Deutschen Fernsehen das Rechtssystem als eines der Vorteile Londons. Das war kurz nach der Abstimmung über den Brexit im Juni 2016. Das trifft sich mit Punkt 2 des “White Papers”

Das Rechtssystem Englands folgt, anders als Schottland,  dem “common law”,  ist also nicht das kontinentaleuropäische, das sich am römischen Recht orientiert. Diese Rechtssysteme sind auch für die religiösen Bekenntnisse relevant. Römisch-Katholisch wäre eine verbindliche Rechtsgrundlage und Regelung aller Fragen durch Gesetz. Das englische System regelt Fragen erst, wenn sie auftreten und dann weniger durch die Gesetzgebung als durch die Gerichte.

Wirtschaftliche Auswirkungen des Rechtssystems

Sehr großen Einfluss hat das Rechtssystem in der Wirtschaft und Forschung. Zwei wichtige Beispiele seien genannt.

  • Auf dem Gebiet der Stammzellentherapien, Forschung am Embryonen, Gentherapie etc.

Mit dem common law wird damit, wie bisher, viel mehr möglich sein, als in Kontinentaleuropa. Verbunden mit den erstklassigen Universitäten Englands könnte England dieses Thema vorrangig und im globalen Ausmaß besetzen.

  • Finanzwirtschaft

Auch bei der Regulierung der Finanzströme könnte es Anwendung finden. Damit würde die Regulierung der Finanzindustrie, wie sie jetzt auch von Donald Trump betrieben wird, sich von der Europas entfernen; d.h. mehr US-Gaap statt IFRS

England geht einen anderen Weg als das Europa, das es verlassen hat

Auch wenn man es in Europa nicht gerne hören will. Theresa May hat ein komplettes Konzept für den Ausstieg. Ob es ausreicht und wie es ethisch zu bewerten ist, ist eine andere Frage. Aber England erfindet sich mit den anderen Teilrepubliken neu in einer “relecture” seiner Geschichte

Uli Spreitzer

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