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Gesellschaft

Vorrangiges- 03.01.2017

Vorrangiges
Foto: Wikimedia/Helge Høifødt

Indes der "Islamstaat" durch Terror wie eben am Bosporus ausgreift, zeigen sich die Gegenkräfte schwach. Obwohl dieser Terror zunimmt, stoppen ihn wirksam in Europa weder nationale noch europäische Ansätze. Zu Jahresbeginn zeichnen sich in Amerika, Mittelost und Europa fünf Prioritäten eines Antiterrorkurses ab.

Alles war in der Silvesternacht in sieben Minuten vorbei. Unter dem Ruf "Gott ist groß" drang ein Mann in den Nachtklub "Reina" ein und tötete mit seiner Langwaffe mindestens 39 Menschen, auch zwei aus Deutschland, und verletzte wenigstens 67 Personen. Zum Jihadisten, "Held des Kalifats",  bekannte sich der "Islamstaat", IS. Der Täter ist flüchtig. Das Jahr begann in dem Globalkrieg, wie das alte Jahr endete - durch islamistischen Terror. 

Doch sehr langsam kommen Iraker gegen den IS voran. Vor Mosul sind Angriffe wieder gestartet worden, nachdem es große Verluste und zwei Wochen Stillstand in der Offensive vom 17. Oktober gegeben hat. Keine Pause hingegen machten IS-Suizidbomber in Irak, die jüngst über 100 Menschen in den Tod rissen. Montag, den 2. Januar, kamen bei diesem Terror 18 Menschen auf einem Bagdader Gemüsemarkt  um – 25 weitere wurden verletzt. 

Kurz zuvor traf im Irak Präsident Hollande zu einem eintägigen Besuch ein. Auch sein Land erlebt eine Kette solcher IS-Angriffe. Nun sieht er den IS im Kampf um Mosul auf dem Rückzug. Premier Haidar al-Abadi meinte, dass die Einnahme dieser Stadt, die doch am Jahresende bereits abgeschlossen sein sollte, etwa noch "drei Monate" andauern würde. 

François Hollande versichert dem Iraker, Paris würde dabei ein Alliierter auf lange Zeit sein und die Hilfe steigern. Allerdings zog er sich selbst im Vormonat aus dem  nationalen Rennen um die Präsidentschaft zurück. Hollandes Neujahrsansprache hatte Ähnlichkeiten mit der von Kanzlerin Merkel. Diese Führer polemisieren gegen eine Politik, welche die Immigration reduziert, wieder nationale Grenzen, Märkte und Währungen aufrichtet, was der Brexit als "tiefer Einschnitt" reflektierte. Der Franzose meinte sicher auch im Licht der Präsidialchancen Marine Le Pens, es gebe Zeiten, in denen sich alles dramatisch verändere. 

Obwohl es Riesenprobleme in Europa und in Mittelost, ja deren einmalige Verflechtung gibt, fallen viele unflexiblen Euro-Globalisten auf. Anstatt für eine Übergangszeit alles auf den Nationalschutz zu reduzieren – für sie "Nationalismus" –, erlauben sie kaum Abstriche an der Immigration, wollen diese europäisch umverteilen, obwohl die Terrorgefahr steigt. Der Ansatz verfehlt, vor allem in der obersten staatlichen Pflicht, die Bürger zu beschützen. 

Führer sollten doch proaktiv handeln. Fragt man Berlin, wie es den IS als Grundquelle in Mittelost und dessen Ideologie in Europa angehe, so kommt eine bürokratische Antwort der Schwäche. Man wirke in der Anti-IS-Allianz mit 64 Partnern in fünf Bereichen: Militär, Kappen der Finanzströme, des Zulaufs ausländischer Kämpfer, der Kommunikation; und Stabilisierung befreiter Teile. Doch der Terror und Angriffe nehmen zu, sogar zu Sylvester. 

Herausforderungen

Schließlich zur Hauptfrage, nämlich zum Vakuum in der geistigen Auseinandersetzung. Zwar beklagt Angela Merkel nach jedem Terrorakt den "islamistischen Terror". Doch was er damals und jetzt meint, wie sie ihn durch bessere Werte offensiv besiegt, bleibt offen. Die Rede vom "sogenannten Islamischen Staat" zeigt Unsicherheiten an. Worum geht es? 

Wer weder einen ewigen Globalkrieg noch einen versagenden Polizeistaat wünscht, mag seine Agenda des regionalen Antiislamismus entfalten. Das jüngste Versagen Präsident  Obamas mag ebenso die Europäer warnen, denn damit führte er Amerikas Mittelostkurs in Illusionen, Chaos und Europa in Flüchtlingskrisen. Er ermöglichte Präsident Putins Sieg in Aleppo samt al-Asads Regime mit deren Alliierten in Irak, Iran, Libanon und in der Türkei. 

Wähler werden sich von Paris über Den Haag bis Berlin entscheiden. Nun kündigt sich eine große Wende in Europa an, dass dann wieder in einem gewissen Maße mit der Trump-Administration mithalten kann. Worin liegen also einige gemeinsame Prioritäten für 2017? In Amerikas Debatten schälten sich wie in Mittelost und Europa diese fünf Punkte heraus. 

Erstrangiges aus Debatten in Amerika, Mittelost und Europa

Globalkrieg

Demokratien, die in der Globalära ihren extremen Linksrutsch in die Politische Korrektheit – akademisch oft unkorrekt – erlebten, mögen sich korrigieren und diesen Globalkrieg um Kulturen, Glauben und Weltsichten aus seinem Frühstadium herausführen. Dazu zählen auch Sozialmedien, Cyberkriege und starke Miniwaffen.

Proliferation                       

Autokratische Regimes sind in ihrem Griff nach den ABC-Waffen und -Trägern vorangekommen, darunter Nordkorea und Iran. Dies Wettrüsten sollte in Mittelost beendet werden. Auch die Nato muss dafür auftreten.

Antiislamismus

Im Grunde sind bald alle Staaten von Auseinandersetzungen mit radikalen Islamisten erfasst oder betroffen. Nein zum "Glaubenskrieg": auch mit Liberalmuslimen wäre die Auslegungsart der Religion zu überwinden.

Weltkooperation

Einrichtungen wie die UN samt Sicherheitsrat sind zu reformieren oder abzuschaffen. Im Reformfall gehören Australien, Brasilien, Indien, Japan und Deutschland ins Vetogremium. Der Missbrauch des Sicherheitsrates gegen Israel machte das Maß voll. Demokratien bezahlen keine Antagonisten, ebenso nicht der "Sozialstaat".

Nationalstaaten

Nationalstaaten bleiben Bewegungsformen in der (post-)modernen Welt. Sind sie in Ordnung, können sie über zwischenstaatliche Bündnisse synergetische Kräfte erlangen, nicht umgekehrt. Regionalpakte mögen im Wettstreit der Nationen dabei helfen, die jüngsten Spannungen zwischen den diversen Blöcken abzubauen.

Überdies mahnten Beobachter an, dass sich gerade Welt- und Regionalmächte trotz ihrer Differenzen neuartig koordinieren können, auch zum Klima und Kosmos. Das ermöglichen bestehende Einrichtungen.

Wolfgang G. Schwanitz

Autor des Artikels

Schwanitz, Wolfgang G.

Wolfgang G. Schwanitz

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