In Österreich wird die Wiederholung der Stichwahl um den Bundespräsidenten verschoben. Nach umfassenden Gesetzesänderungen inklusive der Änderung des Wählerregisters und skurrilen Pannen findet sie jetzt am 4. Dezember 2016 statt. Die erste Runde war am April 2016. Das gesamte restliche politische Spektrum jenseits der FPÖ nützt allmählich die „geschenkte“ Zeit und sammelt sich hinter dem anfangs ungeliebten Kandidaten der Grünen, Alexander van der Bellen. Höchstwahrscheinlich kann der FPÖ-Kandidat Nobert Hofer seinen Startvorteil aus der Wut großer Bevölkerungskreise und seinen großen Vorsprung im 1. Wahlgang nicht mehr in einen Wahlsieg ummünzen. Bei aller Kritik gerade am „rechten“ Kandidaten Hofer bleibt aus Sicht der Demokratie und des Rechtsstaats ein ganz schlechtes Gefühl über die Vorgänge.

Die Anfechtung der Stichwahl und die Verschiebung

Die Stichwahl fand erstmalig am 22.5.2016 statt. Sie gewann Alexander van der Bellen mit 50,35%. Auffallend war die hohe Diskrepanz der Stimmen, die im Wahllokal abgegeben wurden und die Stimmen mittels Briefwahl. Bei letzterer erreichte Alexander van der Bellen ein signifikant außergewöhnlich gutes Ergebnis von 62%. Mit diesen konnte er den deutlichen Rückstand nach den Stimmen im Wahllokal ausgleichen und gewinnen.

Die Zahl der Briefwähler war ungewöhnlich hoch und Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und Ausgabe waren spätestens am Wahltag bekannt. Dies führte zu einer Anfechtung der Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser gab der Anfechtung statt. Die Begründung war, dass Manipulationen möglich gewesen wären. Die Wahl wurde zur Wiederholung bestimmt.

Die Verschiebung oder Absage der Wahl

Dann tauchten Berichte in den Medien auf, dass bei den Wahlkarten bzw. den Kuverts dazu ein Problem vorliege. Diese könnten sich beim Versand öffnen, womit die Stimme ungültig sei. Dazu kamen Berichte über fehlerhaften Versand der Briefwahlunterlagen. Innenminister Sobotka verkündete am 12.9., dass die auf den 2. Oktober terminierte Stichwahl verschoben wird. Die Unterlagen für die Briefwahl ließen keine korrekte Wahl zu und er fürchte eine Anfechtung.

Rechtlich war das eine Absage der Wahl. Es war auch ungewöhnlich, da der Innenminister prophylaktisch einen Wahltermin absagte.

Die Parteien der Regierung SPÖ und ÖVP, unterstützt von den Grünen und den „Neos“, brachten umgehend ein Gesetz ein, um die Wahl an einem anderen Termin jetzt dem 4. Dezember durchzuführen. Gleichzeitig wurde beantragt, das Wählerverzeichnis für die Stichwahl zu ändern. Die inzwischen 16 Jahre alt gewordenen dürfen mit abstimmen. Das Wählerverzeichnis zwischen erster Runde und Stichwahl differiert also. Die FPÖ beantragte eine Reform der Briefwahl, womit sie sich nicht durchsetzen konnte

Die politische Verortung der Kandidaten der Stichwahl

Nobert Hofer, der Kandidat der FPÖ, gilt zum einen als einer der intellektuellen Köpfe der FPÖ. Er war federführend beim Erstellen des Parteiprogramms. Einerseits ist er Mitglied einer Schülerverbindung als auch des Ordens der Vier Römischen Kaiser. Er bedient also sowohl christliches als auch säkulares konservatives Klientel.

Alexander van der Bellen ist leichter zu verorten. Jenseits, dass er Freimaurer war/ist, und, was auch ein Thema im Wahlkampf war, ist er das bürgerlich konservative Gesicht der Grünen in Österreich.

Die großen „Altparteien“ beginnen langsam van der Bellen zu unterstützen

Die erste Rund der Wahl gewann Hofer sehr deutlich mit 35,05 zu 21,34%. Die Kandidaten der ÖVP und der SPÖ schieden aus. Van der Bellen blieb als Gegenkandidat gegen Hofer und die FPÖ übrig.

Die SPÖ agierte sofort, wechselte den Kanzler und Parteivorsitzenden Werner Faymann durch Christian Kern aus. Auch eine Bildungsministerin, Sonja Hammerschmid, ein Kanzleramtsminister, Thomas Drozda und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried wurden von der SPÖ neu bestellt. Vor allem die Wiener SPÖ mit dem Bürgermeister und entscheidenden Mann in der SPÖ, Michael Häupl, begann van der Bellen zu bewerben.

Die ÖVP tat sich sehr schwerer mit dem Kandidaten van der Bellen. Eher konservative Persönlichkeiten wie der ehemalige Generalanwalt der Raiffeisen, Christian Konrad, und damit der einflussreichste Mann der, wie man in Österreich sagt, „schwarzen“ Reichshälfte, unterstützen ihn.

Seit der Aufhebung der Ergebnisse der Stichwahl unterstützt die ÖVP deutlich mehr van der Bellen.

Auch die Leitmedien wie „der Standard“, „die Presse“ oder der ORF positionierten sich deutlich gegen Strache, den Parteivorsitzenden der FPÖ. Auch ist van der Bellen sehr erfolgreich im Sammeln von Spenden für seinen Wahlkampf.

Was darf der Kampf gegen Rechts

In der Neuen Züricher Zeitung stand ein lesenswerter

<p>. Dort wurde die Frage erörtert, wie sich die Demokratie gegen ihre Feinde schützt. Der eine Ansatz ist, dass die demokratischen Spielregeln immer eingehalten werden. Berühmtester Vertreter für dieses Konzept war der schon bei der Wahlaufhebung durch den VfGH ins Feld geführte Hans Kelsen. Der zweite Ansatz besagt, dass sich die Demokratie notfalls mit undemokratischen Mitteln wehren muss. Protagonist dafür war Karl Löwenstein mit dem Begriff der „militant democracy“. Auch Carlo Schmid wäre zu nennen.</p> <p> Auch wenn es oft wiederholt; die Weimarer Republik ist nicht an einer zu wenig stabilen Verfassung gescheitert. Eher schossen sie die meisten politisch relevanten Gruppen sturmreif. Das Standardargument gegen Kelsen verfängt zumindest so einfach nicht.</p> <h2>Die weitere Verschiebung ist bedenklich</h2> <p>Die weitere Verschiebung streckt den Wahlakt jenseits des üblichen Wertes. Die Einheitlichkeit des Wahlaktes ist aber essentiell und auch Teil einer verfassungsrechtlich verbürgter Wahlordnungen. Ansonsten hätte man etwas Ähnliches wie eine kontinuierliche Meinungserhebung. </p> <p> Die Mehrheit im Nationalrat bzw. der Innenminister setzen nicht nur in der aktuellen Verschiebung sehr großzügige Fristen. Mit dem 4. Dezember sind seit der Erstrunde 7,5 Monate vergangen, ein äußerst und ungewöhnlich langer Zeitraum. Zum Vergleich hielten die USA die Wahl Abraham Lincolns 1864 im Sezessionskrieg ohne solche Verzögerungen ab</p> <h2>Prognose für den Ausgang der Wahl </h2> <p>Die letzten Umfragen ergeben immer noch gleiche Stimmenanteile der Kandidaten. Van der Bellen führt stärker bei den sehr jungen Wählern; insofern ist die Erweiterung des Wahlregisters relevant. Aber die Tendenz zeigt, dass je länger der Wahlkampf dauert, Hofer an Zustimmung verliert. Zum einen verliert „Wut“ auf das „Establishment“ an „momentum“, zum anderen haben die alten Großparteien sowie die Leitmedien ihren Einsatz massiv erhöht.</p> <p> So wurde die Regierung auf Seiten der SPÖ umgebildet. Die FPÖ wird in einer Art Zangenangriff von zwei Seiten unter Druck gesetzt. Von „linker“ Seite fordert der Bundesdkanzler Christian Kern massive Ausgabenerhöhungen für die armen Schichten, auch auf Kosten der Budgetdisziplin. Von „rechter“ Seite wurde das Instrumentarium (Notverordnung) für eine Obergrenze für Flüchtlinge geschaffen. Maximal 127.500 (entspricht 1,5 %) der Bevölkerung werden 2016 bis 2019 als Flüchtlinge (inklusiv. Asylbewerber) aufgenommen.</p>