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Wirtschaft

Brexit und Risse im Fundament der EU- 13.02.2017

Brexit und Risse im Fundament der EU

Lange verleugnet, zumindest nach außen, wird der Brexit inzwischen als Bedrohung der EU anerkannt. Das Vereinigte Königreich scheint der EU fast schon eine lange Nase zu drehen. Juncker erkennt, dass jetzt vieles, was die EU in letzter Zeit zum Brexit sagte, unbrauchbar ist und England weiter in der EU wildern wird. Die großen europäischen Nationen müssten jetzt die EU schützen. Das tun sie nicht, stattdessen streitet sich der deutsche Finanzminister Schäuble öffentlich mit dem längst abwanderungsbereiten Griechenland

Juncker plötzlich verbindlich

Ein Interview im Deutschlandfunk des EU-Kommissionspräsidenten Juncker ließ aufhorchen. Er erwarte mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Zerbrechen der EU. England sei sehr geübt darin, einzelne Länder aus der EU herauszubrechen. Juncker tritt in Interviews sehr verbindlich auf und benennt Fehlentwicklung der EU unterer seinem Vorgänger Barroso. Jetzt ruft er die großen europäischen Nationen an, endlich der EU mehr beizustehen.

Sommer 2016: Abstimmung zum Brexit

Am Vorabend der Abstimmung für den Ausstieg Englands aus der EU gab es eine Diskussion auf BBC aus dem Wembleystadion. Boris Johnson trat dabei wie immer sehr eloquent auf. Beeindruckend war seine Authentizität und seine bemerkenswerte moralische Argumentation. Der Brexit sei auch die Stimme derer in der EU, die nicht gehört werden. Am nächsten Tag ergab sich die Mehrheit für den Brexit, abweichend von den meisten Vorhersagen.

Brexit und wie sich die europäische Öffentlichkeit belügt

Europäische Medien und Politiker reagierten sehr eigen und selbsttäuschend auf das Ergebnis. Eine Argumentation war die Zerlegung des Wahlergebnisses nach bestimmten Gruppierungen und die Gewichtung oder Bewertung dieser Gruppierung. Dieses nicht so seltene Vorgehen ändert aber nichts am Ergebnis. Für die Abstimmung zum Brexit hieß es dann: Die älteren Pro-Brexiter hätten den Pro-EU Jungen die Zukunft verdorben. Auch wurde aus dem vorher schrägen aber als Bürgermeister von London hochgeschätzten Boris Johnson ein Populist. Die größte Selbsttäuschung der europäischen Stakeholder war, dass England inzwischen den Brexit wieder bereue – es gab einige Großdemonstrationen – und dass Schottland jetzt aus UK auszutreten plane, um bei der EU zu bleiben.

Great Britain sortiert sich neu und forciert den Brexit

Andererseits war ein gewisser Schockzustand bei den Wahlsiegern festzustellen. Nick Farage trat als Parteiführer der UKP zurück und die Tories mussten nach dem Rücktritt von David Cameron auch mit Theresa May eine Nachfolgerin finden.
Aber spätestens nach gut einem Monat begann der langjährig erprobte englische Parlamentarismus wieder glatt zu arbeiten und die Nation sammelte sich hinter dem Brexit. Inzwischen ist der Brexit parlamentarisch eingeleitet und entscheidenden juristischen Fragen sind geklärt. Auch ist mit „global britain“ ungefähr absehbar, wie UK ohne EU sein soll.

Die EU sortiert sich immer noch

Konträr dazu war das Bild, das die EU bot. Die EU bedauerte das Abstimmungsergebnis für den Austritt. Sie sagte den Engländern, dass es den Brexit noch bereuen werden. Auch werde es weitere Vergünstigungen von der EU, z.B. den Zugang zum Binnenmarkt, nur gegen Gegenleistungen geben. Manche in der EU zweifelten, ob England den Brexit überhaupt durchziehen werde. Die Grundaussage bei all dem war: die EU ist die alternativlose Konstruktion und England hat es halt nicht erkannt.

Die EU braucht eine Antwort

Spätestens mit den Interview von Juncker ist klar, dass die EU eine andere Antwort braucht. Die Kanzlerin hat etwas von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen. Dieser nicht ganz so neue und überlegenswerte Vorschlag wird den Zerfall nicht aufhalten.
Der neu aufgeflammte Streit mir Griechenland um weitere Hilfsgelder zeigt ein grundsätzliches Problem. Dieses wird seit 9 Jahren in einem Zwischenzustand zwischen Lösen und Nichtlösen gehalten. Entscheidend bei der bisherig gewählten Lösung ist nicht der effiziente Einsatz von Mitteln oder die Gesundung Griechenlands, sondern dass bestimmte Paradigmen nicht verletzt werden. Diese sind: keine Schulden- oder Haftungsunion und kein Austritt aus dem EURO.  Diese Paradigmen sind nicht hilfreich. Aber sie werden nicht abgeändert, dass sich wichtige Staaten der EU uneins sind. Und diese Uneinigkeit wird fortgeschrieben. Im Gegensatz zu Zeiten eines Helmut Kohl löst kein Regierungschef solche Blockaden mehr auf durch Griff in die eigene Kasse.

Auflösung der EU vom Norden her

Bisher war das Paradigma, dass der EU vom Süden, Italien, Griechenland… existentieller Schaden droht. Seit dem Brexit zeigt sich die Gefahr vom Nordwesten, von den eher reicheren Ländern. Die Niederlande sind einer der größten Nettozahler und einer der größten Target2 Gläubiger bei EZB. Ein Austritt der Niederlande nach der Parlamentswahl im März dürfte die EU zerbrechen lassen, alleine aus finanziellen Gründen.

Uli Spreitzer

Link: Englands Rechtstradition

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