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Gesellschaft

Waffenruhe in Syrien - Bärendienste- 31.12.2016

Waffenruhe in Syrien - Bärendienste

Waffenruhe und Regelungen sollen Syrien ab 30. Dezember erfassen, vermittelt durch Moskau und Ankara.
Präsident Putin will Syrien und – fragwürdig – al-Asad erhalten. In Kasachstans Astana geht dies bald weiter.
Präsident Obamas Mittelostkurs kollabierte, zumal er Israel der UN preisgab. Auch Europa mag sich dazu revidieren.

Nach zweimonatigen Vorarbeiten unter Leitung Moskaus und Ankaras wurden in Syrien am 29. Dezember zwischen dem al-Asad-Regime und der moderaten Opposition drei Abkommen unterzeichnet: ein Waffenstillstand gültig ab Mitternacht, 30. Dezember; dessen Durchsetzung; und der Start eines politischen Regelungsprozess mit den direkten Gesprächen zwischen Bashshar al-Asad und Rebellen im kasachischen Astana ab Januar 2017. Syrien soll erhalten bleiben. Ausgenommen sind Gruppen des "Islamstaats", IS, die Fath Front, und die al-Qaida samt Jabhat an-Nusra. 

Unter jener Opposition mit 62.000 Kämpfern sind sieben Gruppen im Norden und in der Landesmitte mit Ahrar ash-Sham und Jaish al-Islam. Im Astana-Prozess unter Moskau und Ankara als Vermittlern und Iran sollen Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien sowie die Trump-Administration und die UN einbezogen werden. Wie kam es zum Durchbruch?

Nach 15 Monaten an Kämpfen ist Aleppo am 22. Dezember wieder den Truppen al-Asads sowie ihren russischen und iranischen Alliierten zugefallen. Tags darauf gratulierte ihm Präsident Putin, diese Stadt im "Kampf gegen den internationalen Terror befreit" zu haben. 

Am selben Tag gab der Kremlchef seine Jahrespressekonferenz. Befragt nach der jungen Dreierallianz zwischen Moskau, Teheran und Ankara sowie nach dem Tod des russischen Botschafters in Ankara, meinte er, die Ermordung Andrei G. Karlovs durch einen Offizier der Polizei sollte Beziehungen zur Türkei stören. Doch ändere Putin seine Ansicht. Meinte er erst, nichts passiere dort ohne die Führung, so denke er, alles wäre möglich, sei doch die destruktive Infiltration von Regierungsteilen, darunter Polizei und Armee, weit gediehen. 

Doch wolle Putin alles tun, Beziehungen zu entwickeln. In Aleppo seien über "100.000 Menschen evakuiert wurden". Nachdem er es bombardieren ließ, feierte er den Abtransport als größten humanitären Akt, der nur möglich sei mit Präsidenten der Türkei, Irans und al-Asad. Deren Gesandte trafen sich am 20. Dezember in Moskau – erstmals ohne Amerika und die UN. Den Bärendienst erlaubte der versagende Westen, die Dreierachse expandiert. 

Komplize?

In Mittelost war "Amis raus, Russen rein" seit Oktober 2015 absehbar. Mit Riesenfolgen. Abgesehen vom Damaszener proschiitischen Kurs, um Sunniten zu verdrängen, stieg Putin mit seinen beiden Militärbasen am Mittelmeer zum Meister Westasiens und Antagonisten Amerikas durch Stützen in Iran, Irak, Syrien und Libanon auf. Dies erlaubte ihm Präsident Obama mit seinem Motto "Abzug oder massiv Bodentruppen", um Putin noch über Rote Linien einzuladen. Senator John McCain sagte am 22. Dezember, Obama sah es, tat nichts. Amerika sei Komplize in Syriens Tragödie geworden. Nichtstun bringe nur den Terror her. 

Putins Syrienhebel betrifft auch Israel und Europa. Der Iran wie auch der IS können Israel näher rücken. Die kipplige EU verträgt kaum Schläge. Dazu zählt Putins Waffenlieferung an Serbien nach dem 22. Dezember. Zwar plagen auch ihn Islamisten. Doch wähnt er mehr  "Dekadenz in säkularen Demokratien". West- und Mittelasien unter ÄgideMoskaus und Beijings bei Ausschluss Amerikas, das Sanktionen gegen Russland erließ, erhärtet Blöcke. 

Abgesehen vom expansiven Islamismus, festigten sich Autokratien wie in Syrien vor 1945 auch durch die Hilfe der Nazis samt Italiens Faschisten, dann durch den Einfluss der Sowjets und Rotchinas. Alle fünf totalitären Stränge sind nie tief delegitimiert worden. Sie halten in Mittelost durch Synthesen an. Nun bedrohen ihre Träger auch Israel und Ägypten. 

Antworten

In dem Pulverfass erwiesen Präsident Obama und John F. Kerry Israel einen Bärendienst: kein Veto gegen die antiisraelische Resolution der UN. Beider unreale Weltsicht blockierte Einblicke in den Islamismus als Kernideologie. Sie ließen Texte der Administration dazu säubern. Beide zogen kognitive Grenzen, setzten darauf ihren Mittelostkurs, der im Chaos scheiterte. Acht Jahre begannen mit Sympathien für Islamisten als "legitime" Opposition und endeten so gegen Israel. Dies erhellte Außenminister Kerrys Rede am 28. Dezember. Premier Netanjahus Antwort geriet plausibel. Donald J. Trump will anders vorgehen, denn Obamas Defensivkurs zeitigte das Nukes anstrebende Iran und Europas Flüchtlingskrisen. 

Weihnachtsjihad

Mit einem Truck raste Anis Amri in eine Menge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz nahe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Der Islamist, der sich zum IS in einem Video erklärte, tötete dort am 19. Dezember  gegen 20 Uhr zwölf Personen, 56 wurden verletzt, 18 schwer. Der 24-jährige Jihadist aus Tunesien kam laut Kanzlerin Merkel im Juli 2015 nach Deutschland und wurde alsdann, am 23. Dezember 2016, im italienischen Sesto San Giovanni von einer Polizeistreife erschossen. Bevor Merkel im Herbst 2015 ihr Willkommen ansagte, peilte der IS also Deutschland doch schon viel früher an. 

Unter den Toten waren sieben Deutsche und je eine Person aus Israel, Italien, Polen (der ermordete Truckfahrer Łukasz Urban), Tschechien und aus der Ukraine. Angela Merkel sprach vom "islamistischen Terrorismus", der uns alle herausfordere. Gut zu wissen, "wie entschlossen und wirksam wir alle in Europa und darüber hinaus uns ihm entgegenstellen."

Aber der Jihadist kam durch. Angeblich warnten Marokkaner zweimal deutsche Stellen vor ihm. Zuvor hatte der IS "Truck-Anschläge nach Nizza-Modell" propagiert. Dennoch gab es zu wenige Poller vor Fußgängerzonen und Kameras. Eine Order zur Abschiebung verfehlte. Kurz, im Vorfeld versagte der Staat. Steht zu hoffen, dass der angezeigte Bericht publiziert wird, denn auf Behörden ist kaum Verlass, siehe die IS-Anschläge in Ansbach und Würzburg. Doch müssen sich Wähler schützen. Merkels Worte über die Schutzpflicht des Staates und die Bestrafung der Hintermänner des Terrors lassen fragen, wie sie den IS als Quelle in Mittelost und dessen Ideologie in Europa angeht. Ob sie einmal aufhellt, wie sie Berliner Versäumnisse überwindet?

Wolfgang G. Schwanitz

Autor des Artikels

Schwanitz, Wolfgang G.

Wolfgang G. Schwanitz

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Wolfgang G. Schwanitz

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