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Gesellschaft

Tornado Trump- 30.01.2017

Tornado Trump
Philadelphia, Foto: W.G. Schwanitz

Amerikas Präsident sorgt für Wirbel und für eine profunde Neuordnung der amerikanischen Verhältnisse. Jetzt gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und Wege in transatlantischen Gemeinsamkeiten zu finden. Trump und May bestätigten die Nato. Wird er ebenso eine gemeinsame Sprache mit Angela Merkel finden?

Präsident Trump und seine Partei zogen sich nach Philadelphia zurück, um Ansätze gegen Obamacare und in der Außenpolitik zu prüfen. Sie suchten Einmütigkeit, die nach dieser ersten Woche Trumps im Weißen Haus entweicht. Über ein fünfzig Senatoren zu einen gerät stets zum Balanceakt, ebenso wie hunderte Kongressleute. Viele sehen den Besuch von Premier May als Erfolg an. Sie betonte, gemeinsam die Gefahren des "Islamstaats", IS, zu überwinden und die dahinter liegende Ideologie

Überdies sei die Nato die Hauptstütze des westlichen Verteidigungssystems, sagte Theresa May am 27. Januar. Beide bekräftigten, voll hinter der Nato zu stehen, die sich auch dem Kampf gegen Terror und dem Cyberkrieg stellen müsse. Nötig sei, dass auch die Europäer je ihre zwei Prozent am Bruttosozialprodukt für das Militär aufwenden, um gerüstet zu sein. 

Am selben Tag erließ Trump eine Direktive zum Schutz vor Terror, die ein Visum bis auf weiteres für Personen aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen stoppte. Zudem soll die Aufnahme von Christen aus Mittelost gefördert werden. Vom Verbot sind permanent residents – also die Greencard Holders – ausgenommen worden. Insgesamt gab es Proteste an Flughäfen sowie das Außerkraftsetzen von Teilen der Order durch Richter. Voran liefen neue Regelungen, die Südgrenze gegen eine illegale Immigration sowie gegen  "Sanctuary Jurisdiction" zu sichern. Andernfalls droht diesen Stadtleitungen Mittelentzug. 

Laut Umfragen begrüßt eine knappe Hälfte der Amerikaner solche Schritte. Jedoch gibt es auch viel Kritik, darunter von Europäern. Angela Merkel verurteilte das Einreiseverbot im Telefonat und ließ am 29. Januar erklären, der nötige Kampf gegen Terror erlaube nicht, Leute einer gewissen Herkunft oder eines bestimmten Glaubens generell zu verdächtigen. Zudem fordere die Genfer Flüchtlingskonvention alle Staaten auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Diese Kluft der Ansichten ist tief und kaum zu kitten. Sie lud Donald J. Trump zum G20-Gipfel nach Hamburg im Juli ein, der dies auch annahm. 

Die Zwiste führen zurück zu Worten von Trump und May, die IS-Ideologie mit doppelter Kraft angehen zu wollen. Der Präsident erließ am 28. Januar die Order, einen Planentwurf binnen 30 Tagen zu erhalten, wie der IS samt "Kalifat" in Irak und Syrien zu besiegen sei. Darin ist die Formel des "radikalen islamischen Terrorismus", worunter weithin auch der Begriff "Islamismus" firmiert. Dem Editorial der New York Times vom 26. Januar zufolge prüft das Weiße Haus, gleichwohl in Amerika die Muslimbruderschaft verbieten zu lassen. Sie gilt als Mustergruppe, die jene deutsch-osmanischen Jihadisierung des Islamismus im Ersten Weltkrieg aufgriff, im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg bis 9/11 weitertrug.  

Von Astana zurück nach Genf

Die Vermutung, dass sich die Kräfte in Amerika und Europa über die Strategie und Taktik gegenüber dem Islamismus entzweien, ist jetzt eingetreten. Ein angelsächsischer Kern wird wohl wieder die westliche Führung der Nato bestärken. Vieles hängt auch an den Leitern beiderseits des Atlantiks, ob und wie sie gemeinsame Aktionen im Gesamtinteresse finden. 

Natürlich kann keinerlei Rede davon sein, dass solche Rollen etwa Russland oder China übernehmen könnten. Beide Länder haben enorme innere Demokratiedefizite und stehen ökonomisch auf tönernen Füßen. Länder mit unfreien Menschen können im Wettstreit der Nationen nicht auf Dauer bestehen. Umgekehrt heißt das aber nicht, dass deren Achsen mit der Türkei, Iran, Irak und Syrien nicht Pole bilden, die Zwiste in Mittelost vertiefen. 

Der Prozess im kasachischen Astana unter Ägide Präsident Putins am 23. und 24. Januar bekräftigte dies. Zum Einhalten der Waffenruhe vom 30. Dezember sollen Russland, die Türkei und der Iran kooperieren. Gemeinsam wollen sie auch Kräfte wie den IS und die al-Qaida bekämpfen. Schließlich wird der Astana-Prozess wieder unter UN-Aufsicht gestellt, indem Genfer Dialoge zwischen dem al-Asad-Regime und Rebellen ab 8. Februar laufen. Immerhin gab Putin gegenüber König Abdullah II im Kreml zu, dass der Konflikt in Syrien nicht durch militärische Mittel geregelt werden könne und jener Genfer Weg weitergehe. Am politischen Ausgleich kann Europa nur liegen, sonst reisen noch mehr Migranten aus. 

Kernpunkte

Drei große Fragen werden fortan viel in Mittelost entscheiden. Werden die Europäer ihre EU noch erhalten können oder sieht sie mit oppositionellen Wahlsiegen in Paris und Den Haag ihren Verkleinerungen entgegen? Können Amerikaner, Briten und Europäer die Nato aus so kritischen Lagen herausführen? Gelingt es ihnen, einen Ansatz gegenüber Moskau und Beijing zu finden, der Indien und Staaten Mittelosts wie Israel, Ägypten, die Türkei und die Golfstaaten mit einreihen kann? 

Die Iraker kamen in Mosul sehr allmählich voran und müssen jetzt die eigenen Truppen wegen Brutalitäten untersuchen lassen. Der IS tötet noch Gruppen in Palmyra und zerstört dort antike Amphitheater, als ginge es darum, die römische Geschichte und die Grundlagen der westlichen Zivilisation und Identitäten auszulöschen. In Libyen toben Stammeskriege und der Waffengang in Jemen, eine Art Stellvertreterkrieg zwischen Golfstaaten und Iran, hat laut Angaben Jamie McGoldrick vom UN-Humanbüro bereits 10.000 Tote und 40.000 Verletzte gefordert.                                                                                    

Wolfgang G. Schwanitz

Autor des Artikels

Schwanitz, Wolfgang G.

Wolfgang G. Schwanitz

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