Trump baut total um Foto: explizit.net

Merkel darf sich nicht Trumps Spielregeln unterwerfen

Europa reagiert schnell auf Trump. François Fillon, Kandidat für die Präsidentschaft in Frankreich, greift das Stichwort von Merkel auf: Europa muss selbst wissen, was es macht. Derweil macht das Trump das Gleiche wie Bush: er schickt sein Militär gegen den IS aus. Bei den Verhandlungen über Syrien in Astana saß die Supermacht am Katzentisch, vertreten durch ihren Botschafter in Kasachstan. Und die EU muss zerschlagen werden, damit Trump jeweils unterlegenen Partnern seine Bedingungen aufzwingen kann.

Europa reagiert schnell auf Trump. François Fillon, Kandidat für die Präsidentschaft in Frankreich, greift das Stichwort von Merkel auf: Europa muss selbst wissen, was es macht. Derweil macht das Trump das Gleiche wie Bush: er schickt sein Militär gegen den IS aus. Bei den Verhandlungen über Syrien in Astana saß die Supermacht am Katzentisch, vertreten durch ihren Botschafter in Kasachstan. Und die EU muss zerschlagen werden, damit Trump jeweils unterlegenen Partnern seine Bedingungen aufzwingen kann.

Amerika mit seinem Dollar und seiner Militärmacht war bisher kein anderer Staat gewachsen. Diesen Vorteil will der neue Präsident nutzen, um mehr für sein Land herauszuholen. Auch bei explizit war davon zu lesen, Anpassung an Trumps Forderung sei das Gebot der Stunde, auch um die neuen rechtsnationalen Tendenzen zu dämpfen. Das Gebot der Anpassung gilt aber nur, wenn die USA tatsächlich Hauptdarsteller auf der Weltbühne bleibt. Das liegt aber nicht in der Logik einer Abschottungspolitik. Es wird schnell deutlich werden, dass die Interessen Deutschlands zuerst in der Stärkung Europas liegen. Merkel muss gar nicht und Deutschland muss auch nicht mehr für militärische Fehlschläge der USA im Mittleren Osten zahlen. Die ersten Tage der neuen US-Präsidentschaft haben das Koordinatensystem schlagartig verändert.

  1. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">China geht gestärkt aus den ersten Regierungstagen Trumps hervor:Die USA geben ihre Führungsrolle im Pazifik an China ab. Das von Trump gekündigte Freihandelsabkommen hatte sich gegen China gerichtet. Die Anrainerstaaten des Pazifik müssen sich jetzt mit China arrangieren.</paragraph>
  2. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Da Trump die Einfuhren aus China reduzieren wird, verstärken sich die Spannungen zwischen den USA und der asiatischen Großmacht. Das führt zu einer Annäherung Chinas an Europa rücken einander näher.</paragraph>
  3. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Russland bekommt noch mehr freie HandDie Nahostpolitik wird im Dreieck Moskau, Ankara, Teheran ausgehandelt, so dass Sunniten und Schiiten sich bei Putin an einen Tisch setzen. Da Putin sich in Syrien militärischen Einfluss gesichert hat, kann er, nicht die USA, Druck ausüben, dass der Waffenstillstand eingehalten wird. Die USA haben kaum etwas in der Hand. Die Türkei hat sich auf die Seite Putins gerettet. Sie ist wie die USA der große Verlierer, sie musste das Ziel aufgeben, Assad abzusetzen. </paragraph>
  4. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Für die Stimmungslage in Deutschland wird der Waffenstillstand das Flüchtlingsproblem reduzieren. Es wird wahrscheinlich nicht mehr der Islamismus als Hauptunruhefaktor gesehen, sondern die neue Administration der USA. </paragraph>
  5. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Wenn François Fillon zum Präsidenten gewählt wird, wird Frankreich für Europa die führende Rolle in Bezug auf den Nahen Osten und Afrika übernehmen. Das auch deshalb, weil Deutschland kein Konzept für den Mittleren Osten hat.</paragraph>

Das sind heute absehbaren Veränderungen, auf die explizit seine redaktionelle Arbeit ausrichten muss. Für das Thema Islam, das die die redaktionelle Arbeit von explizit bisher vor allem im Hinblick auf den Jihad und Anschläge in Europa verfolgt hat, bleiben Problemfelder bestehen. Unser Moskauer Korrespondent, Kenner des Islam und der politischen Perspektiven dieser Religion nach dem Ende der Sowjetunion macht, auf folgende Punkte aufmerksam:

Konfessionskrieg am Golf

In Bezug auf Nahen Osten muss die Rivalität zwischen Saudis und dem Iran stärker berücksichtigt werden. Es geht nicht zuletzt um die Einschätzung der Rolle Saudi Arabiens, die ohne die Unterstützung durch die USA so nicht möglich gewesen wäre. Mit der wahabitisch geprägten Theologie ist ein Islam gefördert worden, der nicht unbedingt auf Verständigung ausgerichtet ist. Das Königreich hat Islamisten nicht nur in Syrien, sondern in anderen Ländern unterstützt. Ohne die engen Beziehungen zwischen der politischen Klasse in den Vereihnigten Staaten mit den Saudis ist die US Politik im Nahen Osten, die sich in ihren Ergebnissen als unlogisch und selbstzerstörerisch zeigt, nicht zu verstehen.

Russland ist vom Islamismus bedroht

Schon aus den Erfahrungen des afghanischen und noch mehr des Tschetschenien- Krieges kennt Russland die Gefahr Islamismus. Der Westen scheint bisher bereit, die Islamisten zu unterstützen, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Auch wenn er nur Waffen liefert, mit diesen wird er später selbst angegriffen werden. Europa hat bis jetzt im Nahen Osten eine zu naive Politik betrieben, so dass man an der Fähigkeit der Entscheidungsträger zweifeln kann. Westliche Staaten sehen nicht nur zu, wie Länder im Mittleren Osten zerstört werden, sondern sie unterstützen auch, wie im Falle Libyens, den Islamismus, die schlimmste von vielen anderen schlimmen Entscheidungen. Die Flüchtlingskrise hat ihre Ursachen in den Bürgerkriegen, an deren Entstehung der Westen eine große Mitverantwortung trägt. Einige der Flüchtlinge, die nie ihre Heimat hätten verlassen müssen, wenn nicht fremde Mächte die Zerstörungen ihrer Länder mit versursacht hätten, spalten jetzt die Gesellschaften der Gastländer. Auch wenn 1.5 Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen sind, bleiben immer noch mehrere Millionen Syrer in der Türkei, dem Libanon und Jordanien wie auch in Syrien selbst. Es ist nicht nur eine moralische Frage, dass westliche Führungseliten ihre Nahost Politik überdenken. Durch fatale Fehlentscheidungen werden nicht nur Länder im Nahen Osten zerstört, sondern Europa hat sich in eine Überlebensfrage hineinmanövriert. Vladimir Pashkov

Für explizit ergeben sich zwei weitere Themengebiete:

Den Islam religiös ernst nehmen: Wenn das Sterben im Jihad „Martyrium“ ist, dann ist das eine religiöse Frage. Martyrium heißt ja, das der Sterbende direkt in den Himmel gelangt. Es reicht nicht, Attentate politisch oder unter dem Aspekt geheimdienstlicher Aufklärung zu diskutieren. Die Christen sind gefragt, ihre Erfahrungen und ihre Sicht einzubringen.

Wenn weiter der Kampf gegen die Ungläubigen zur Doktrin von religiösen Gemeinschaften in Deutschland wird, dann steht das Gewaltmonopol des Staates infrage. Seit den Konfessionskriegen muss der Staat eine Oberhoheit einfordern, weil die Religionsgemeinschaften nicht zu einem friedlichen Zusammenleben fähig waren. Diese Verfassungsthematik ist heute wieder aktuell und sollte auf dem Hintergrund der europäischen Geschichte aufgegriffen werden.

Eckhard Bieger S.J.



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