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Trump - das Ende des politischen Zeitalters- 05.02.2017

Trump - das Ende des politischen Zeitalters
Foto: explizit.net

Wahlen werden gewonnen, wenn man den Wählern viel verspricht. Die Politik wird es richten, was im normalen Leben nicht klappt. Es soll auf jeden Fall anders geregelt werden als bisher. Das hat der neue amerikanische Präsident versprochen. Aber kaum im Amt, wird die Regierung schon postfaktisch, nämlich an die Fakten gebunden, die sie vorfindet. Das Gesundheitssystem, die Wirtschaft, Verkehr und Kommunikation laufen ja auf eingespurten Bahnen. Politik kann nicht mehr sehr viel. Trump ist nach 14 Tagen schon lahmgelegt. 

Die Politik als Hoffnungsträger ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts. Sie verfügte ab da nicht mehr nur über das Instrumentarium der Waffen, sondern kann Gesetze erlassen, mit denen eine Rentenkasse und eine Krankenversicherung eingerichtet, Bahngleise und Autobahnen gebaut, Staatsbanken mit Kapital ausgestattet werden und Vieles mehr. Die Politik hat viel erreicht, auch noch in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt stößt sie an die Grenzen des Finanzierbaren. Trump versucht noch einmal etwas, woran der Kommunismus bereits vor Jahrzehnten gescheitert ist. Politik stößt schnell an Grenzen, wenn sie die Wirtschaft in die Hand nimmt, ob im Sowjetsystem oder mit den direkten Eingriffen des neuen Mannes im Weißen Haus. Trump kann noch Ford dazu zwingen, die Fertigung in Detroit zu belassen, aber ob die Zulieferung aus Thailand oder Südkorea oder eben aus Mexiko kommt, das hat er nicht mehr in der Hand. Er kann Zölle erheben. Aber die bezahlen die Amerikaner. Eine Abschottung der Grenzen kann bereits ein Bundesrichter aushebeln. Schließlich führt er die Politik militärischer Eingriff weiter, als hätten die USA nicht schon in Afghanistan, im Irak und durch ihre Unterstützung von Rebellengruppen in Syrien ein Fiasko angerichtet. Der Hass auf die USA, ob im Mittleren Osten, in Persien oder in Russland wird von Trump weiter genährt. Dass er sich im Gespinst globaler Vernetzung, der Abhängigkeit der USA von Importen und einem überholten Denken in militärischen Kategorien verheddern würde, war abzusehen, dass er so schnell scheitert und bald seine Machtlosigkeit offenkundig wird, war nicht so nicht zu erwarten. Aber er deckt nur die Schwächen der Supermacht auf, die bereits seit Jahren am amerikanischen Handelsdefizit abzulesen waren.
 Eigentlich sollte Politik "können", jedoch entziehen zwei Entwicklungen ihr die früher gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten:

Es ist zu viel geregelt

Man kann es an den Bauten ablesen. Fabrikhallen werden niedergerissen oder verkleinert. Die industrielle Produktion wird immer schlanker. Dafür wachsen die Logistikzentren und die Verwaltungen. Die Hochhäuser werden für Bank-, Versicherungs-, kommunale und Landesbürokratien gebaut. Mithilfe des Internets ist jeder in ein enges Maschenwerk eingebunden. Das ganze Leben hat auf der Gesundheits- und der Paycard Platz und ermöglicht eine Rundum-Überwachung. Soll eine Regelung geändert werden, sind so viele andere betroffen, dass an irgendeiner Stelle die Veränderung blockiert werden kann. Trump wird noch zeigen, wie er die Krankenversicherung, die sein Vorgänger gestrickt hat, überhaupt verändern will. Die Versicherten haben ja Rechte erworben und das Gesundheitssystem rechnet mit Zahlungen. Der Brexit wird, nachdem die parlamentarische Kontrolle durchgesetzt ist, jeden einzelnen Faden zur Darstellung bringen, der England mit dem Kontinent verbindet. Es wird dann für jeden erkennbar, warum die Protagonisten der TTIP und CETA-Abkommen diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit aushandeln wollten. Der Brexit verspricht eine Dauerserie in den Nachrichten mit einem hohen Frustrationskoeffizienten zu werden.
 Aber was hat früher, als die Welt auch schon kompliziert war, die Energien für die Politik geliefert?
 Es war das Versprechen, dass die Welt grundsätzlich verbessert werden kann.

Das Fortschrittsversprechen läuft ins Leere

Seit Mitte des 18. Jahrhunderts, als die Vernunft und mit ihr die Naturwissenschaften und die Ingenieurskunst das Ruder übernahmen, konnte die Politik Verbesserungen versprechen. Tatsächlich hat sich Vieles zum Besseren hin entwickelt. Das ist schon an der gestiegenen Lebenserwartung ablesbar. Es gibt auch weiter Fortschritte, aber die sind nicht mehr so revolutionär, ob die Autos in Zukunft mit einem Elektromotor angetrieben, die Produktion digitalisiert wird oder statt Briefen Emails versandt werden, es sind Optimierungen von bereits Bestehendem. Auch der medizinische Fortschritt selbst in der Krebstherapie gleicht nur die höhere Anfälligkeit einer älter werdenden Gesellschaft aus. Ein weiteres Beispiel ist die Einführung eines Mindestlohns oder der Rente nach 45 Berufsjahren: Es sind politische Entscheidungen und kommen nicht den Reichen zugute. Trotzdem haben sie der SPD keine höheren Zustimmungswerte gebracht. Was sind aber die Optionen, wenn sie von der Politik allenfalls versprochen, aber kaum eingelöst werden können:

Bildung, Gesundheit, Umwelt sind die Zukunftsthemen

Hoffnungen, die die Politik verbreitet und die offensichtlichen in Wahlzeiten noch Menschen bewegen, gehen dahin, dass die Politik die entscheidenden Porbleme übernimmt, letztlich wie der Bürger sein Glück findet und sein Leben zu etwas Gelungenem wird. Gefolgschaft, ob politisch, in der Wissenschaft, einer Kunstrichtung oder durch Mitgliedschaft in einem Verband oder gar in einem religiösen Orden oder einer Sufigemeinschaft ist nur dann überzeugend, wenn dem einzelnen etwas für sein Leben versprochen wird - und sei es nur Karriere. In einer differenzierten Welt mit Zehntausenden Studiengängen und Ausbildungsberufen, einem ständigen Wechsel der Anforderungen kann keine Großorganisation mehr durch Mitgliedschaft dem einzelnen das Gelingen garantieren. Die Herausforderungen richten sich heute nicht mehr an das Mitglied eines Konzerns, einer Partei, einer Gewerkschaft oder Kirche, sondern an die einzelne Person. Der einzelne muss nicht nur eine gute Ausbildung mitbringen, sondern ständig an der eigenen Qualifikation arbeiten. Im Trumptower hat sich noch nicht herumgesprochen, dass nicht Fabriken, sondern Bildung die effizientere Wirtschaftsförderung darstellt.

Ein Zweites ist dem einzelnen in der Nachmodere aufgeben: Gesundheit ist das Ergebnis eines gut angelegten Selbstmanagements in Ernährung, Körperlicher Betätigung, Anti-Aging in Form von Osteoporose-Prophylaxe, Abbau schädlicher Stoffwechselreste, Entzündungshemmer und Stärkung des Immunsystems. Das ist Sache des einzelnen und nicht mehr wie in Zeiten der Infektionskrankheiten abhängig vom Gesundheitssystem. Auch hier kein Konzept von Trump.

Schließlich die Herausforderung der Natur, die von der technischen Vernunft zum Ausbeutungsobjekt gemacht worden ist. Verspricht die Technik ein solches Mehr an Lebensqualität oder doch wieder Eingebundensein in die Natur?

Es wird deutlich: Wenn diese Zukunftsprojekte richtig justiert sind, erweisen sie Trump nicht nur als ein politisches Fossil, er kann politisch nichts bewirken, weil er auf Kräfte setzt, die keine Lösung versprechen.

Trump-Chance für Europa

Autor des Artikels

Dr. Eckhard Bieger SJ

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