Die Woche im Überblick - jetzt auch als Newsletter! Hier anmelden: redaktion@explizit.net
 
 

Archiv

Nach Astana: laizistisches Syrien, die Rolle Irans, die Rebellengruppen- 30.01.2017

Nach Astana: laizistisches Syrien, die Rolle Irans, die Rebellengruppen
Astana-Friedenspalast-Konferenztisch

Ein Kunststück ist der russischen Diplomatie gelungen. Zum ersten Mal saßen die Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition einander gegenüber. Was nicht weniger erstaunlich ist, Moskau konnte den Iran und die Türkei dazu bringen, am gleichen Seil zu ziehen. Aber diese Konferenz hat auch gezeigt, dass das Wunder nicht vollkommen war. Auch wenn es gelang, eine Feuerpause einzuhalten, zu eigentlichen Friedensgesprächen kam es nicht. Dafür waren die Widersprüche zwischen der syrischen Regierung und dem Iran auf der einen Seite und der Türkei mit den Oppositionsgruppen auf der anderen Seite zu groß. Bei Seiten müssen ihre Verbündeten auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

Syrien: Laizistisch oder auf religiöser Grundlage

Es sollte ja von Anfang an um den Kampf für die Demokratie und gegen das Assadregime gehen. Nach dem Abschluss der Verhandlungen in Astana geht es darum nicht mehr. Die Rebellen haben sich geweigert, eine Abschlusserklärung zu unterzeichnen. Sie verlangten nicht als Vorbedingung den Abtritt Assads. Es geht vielmehr darum, ob die syrische Verfassung nach wie vor laizistisch sein wird, worauf das offizielle Damaskus besteht, oder ob die Religion Grundlage des Staates werden soll, wofür die von der Türkei unterstützte Opposition steht.

Die politische Rolle Irans

Eine zweite Schwierigkeit ist die Rolle, die der Iran jetzt in Syrien spielt. Die Opposition verlangt, dass der Iran seine militärischen Verbände aus Syrien abzieht. Teheran besteht auf seiner Position in Syrien, wo nicht nur seine Militärberater, sondern auch die von der iranischen Regierung unterstützten schiitische Milizen präsent sind. Sie haben der Assadregierung eine kritische Hilfe geleistet, ohne die sich dieser im Kampf gegen die Aufständischen nicht hätte behaupten können. Mehr noch, die Assadregierung und der Iran sind alte Verbündete. Für den Iran ist Syrien Eckstein seiner Außenpolitik und damit seines Einflusses im Mittleren Osten. Die syrische Opposition aber beschuldigt die iranischen Streitkräfte, die jetzige Waffenruhe zu verletzen. Moskau selbst verzeichnet taktische Widersprüche mit seinem Hauptverbündeten im Syrienkrieg. Einer der wichtigsten ist die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Lösung des Syrienkonfliktes. Die Frage ist kompliziert. Nach der Wahl von Donald Trump liegen die Positionen von Moskau und Teheran in Bezug auf Syrien weit auseinander. Gleichzeitig haben sich Russland und die Türkei angenähert. Es war die Türkei, die angeblich ohne Russland und den Iran zu konsultieren, erklärt hat, dass die Vereinigten Staaten an den Verhandlungen teilnehmen sollen. Das hat den Iran verärgert. Moskau hat zwar großen Wert darauf gelegt, dass der Westen an der Beilegung des Syrienkonfliktes nicht beteiligt werden soll. Auch deswegen wurde Astana gewählt, wo als Alternative zur Europäischen Union die Eurasische Wirtschaftsunion gegründet worden ist. Besonders mit dem neuen amerikanischen Präsidenten ist Moskau zumindest vorläufig zur Zusammenarbeit bereit. Es bleibt natürlich Frage, ob die Vereinigten Staaten selbst unter dem neuen Präsidenten eine aktive Rolle übernehmen wollen. Amerika hat keine Delegation zur Astanakonferenz geschickt, sondern war nur durch seinen Botschafter in Kasachstan vertreten.

Ausgleich zwischen Teheran und Ankara

Die größte Schwierigkeit für Moskau jetzt besteht darin, eine Balance zwischen Teheran und Ankara zu finden. In Syrien haben Russen und Iraner zusammen gekämpft. Sie haben dabei große Erfolge erzielt. Eigentlich hat Moskau das bekommen, was es wollte: Die Islamisten haben die Macht nicht übernommen und Russland hat eine Schlüsselrolle im Nahen Osten zurückgewonnen. Aber für Moskau ist diese Region nur ein Nebenschauplatz. Nicht so für den Iran. Wenn Moskau die Opposition dahin bewegen kann, auf wichtige Forderungen zu verzichten und sich mit Assad zu arrangieren, setzt das voraus, dass die Gegensätze zwischen der Opposition und dem Iran überbrückbar werden. Wenn Moskau den iranischen Forderungen zu sehr nachgibt, kann das dazu führen, dass die andere Seite die Verhandlungen abbricht. Moskau ist sehr daran gelegen, diesen Konflikt so rasch wie möglich zu beenden, aber jetzt liegt es sowohl daran, ob der Iran bereit ist, um des Friedens willen auf seinen Einfluss in Syrien teilweise zu verzichten und zum anderen daran, ob die Opposition akzeptiert, dass der Iran auf absehbare Zeit in Syrien eine wichtige Rolle spielen wird.

Vladimir Pashkov

Archiv

Alle Berichte - alle Hintergründe

In unserem Archiv finden Sie alle bei explizit.net erschienenen Artikel, Interviews und Berichte. Sie können nach Schlagworten, Titeln oder Autoren suchen. Einfach die gewünschte Suchkategorie auswählen und das entsprechende Suchwort eingeben: