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Martin Schulz – von Null auf Hundert?- 05.03.2017

Martin Schulz – von Null auf Hundert?
Foto: explizit.net

Es war klar, dass die SPD solange keinen Grund unter die Füße bekommen wird, wie sie in ihrem selbst gewählten „Agenda-2010-Gefängnis“ verharrt. Inhaltliche, vor allem, weil ja der Durchschnittswähler Anschaulichkeit liebt, personelle Distanzierung war nötig. Mit Steinbrück und Steinmeier, deren Namen untrennbar mit dieser Agenda, also mit dem Absenken der Sozialstandards verbunden sind, reichte es zu etwa 25% der Wählerstimmen. Zuletzt drohte sogar ein Absinken unter die 20%-Marke, während sich von unten die AfD mit 15% Zustimmung bedrohlich näherte. Wer wäre dann eigentlich die Volkspartei, wer nicht?

Es geht um die Sozialstandards

Nun also der Befreiungsschlag mit Martin Schulz, der sich auch wirklich als solcher erwies. Die Sympathiewerte schnellen nach oben, die CDU stagniert und – wohl das Beste – die AfD verliert. Schulz hat denn auch sofort die Schwachstelle seiner Partei benannt und Reformen an der Agenda 2010 versprochen. Reformen an Teilen, nicht ein weitgehendes Streichen dieses folgenschweren Programms, das im Osten zu 30% prekären Arbeitsverhältnissen, im Westen zu 20%, Leih- oder Zeitarbeit, geführt hat. Was zur Folge hatte, dass in Deutschland billiger produziert werden konnte. daher die immer neuen Rekorde beim Exportüberschuss, der andere Länder in die Bredouille bringt, weil sie ihre Waren schlechter loswerden und Schulden machen müssen. Sollen sie doch auch ihre Hausaufgaben machen, hieß und heißt es noch immer, wenn man dieses Thema anspricht, was doch nichts anderes bedeuten kann, als dass sie auch ihre Sozialstandards absenken sollen, um billiger zu produzieren. Was dann im Umkehrschluss wieder in Deutschland zu weiteren Einschnitten ins soziale Netz führen müsste, eine Abwärtsspirale würde in Gang gesetzt.

Das eingesparte Geld kam anderen zugute

Nun also, laut Schulz, Veränderungen an dieser sogenannten Reform, die noch dazu einher ging mit Steuervergünstigungen für Reiche, die denen aber nicht mal ausreichten, wie die vielen asozialen Steuerhinterziehungen, immerhin aufgedeckt durch Whistleblower, belegen. Das hat Verbitterung bei den Ärmeren und der Mittelschicht hervorgerufen, zumal die Leute merkten, dass das Geld doch da war, zwar nicht für sie, aber zur Bankenrettung in der Finanzkrise, was ja zu großen Teilen nichts anderes bedeutete als zur Rettung der Einlagen der Reichen.

Der Normalbürger hat das alles vielleicht nicht genau durchschaut, aber er hat es gespürt an dem, was er sich noch leisten, vor allem aber nicht mehr leisten konnte. Und er hat Angst bekommen davor, bald völlig mittellos dazustehen. Und wenn die Mittelschicht Angst vor sozialem Abstieg entwickelt, wandert sie meist nach rechts ab. Die AfD freute sich.

Schulz ändert Entscheidendes

Nun also Martin Schulz und zum ersten Mal seit vielen Jahren spüren die Leute, dass sich an diesem Trend etwas ändern könnte. Die Ortsvereine der SPD, vorher oft wie gelähmt, atmen auf. Endlich können die Genossen dem Wähler hoffnungsfroh entgegentreten. Man kann, wenn man mit Leuten an der Basis spricht, diesen Optimismus fast mit Händen greifen.
 Ganz angemessen ist er freilich nicht. Auch Martin Schulz, verankert in vielen Parteigremien, war durchaus an dieser Agenda gestalterisch beteiligt, aber das fällt dem Wähler im Moment nicht auf. Schulz wird mit Brüssel identifiziert, weniger mit deutscher Innen- oder Wirtschaftspolitik. Und seine Tätigkeit in Brüssel zeigt, dass er kein unbeschriebenes Blatt ist, er hat Erfahrung, vor allem international und er muss in dem Punkt gegenüber Angela Merkel nicht zurückstehen.  Erfahrung ist dem deutschen Wähler wichtig, zu große Risiken scheut er.
  

Europa wird wieder positiver gesehen

Nun könnte man meinen, dass die EU und Brüssel keine besonders geeigneten Visitenkarten seien, zu vieles an neoliberaler Politik und vor allem an überflüssiger Bürokratie ist mit diesen Begriffen verbunden. Aber da haben die letzten Monate und vor allem die letzten Wochen eine deutliche Kehrtwende herbeigeführt. Der unerwartete Brexit und die unüberschaubaren Folgen für die britische Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze lassen die Leute nun vorsichtiger über die EU urteilen. Und Trumps „America first“ tut ein Übriges. Mit dieser Herausforderung kann am besten ein starkes Europa fertig werden, glauben inzwischen viele. Erfahrungen in der EU schaden also nicht, sie nützen eher. Wie überhaupt der Aufstieg von Martin Schulz mit ein paar Schwächefaktoren seiner politischen Gegner einhergeht.
 Die AfD hat als euroskeptische Partei begonnen, und diese Skepsis wird nach dem Brexit und den unkalkulierbaren Alleingänge von Trump nicht mehr vorbehaltlos geteilt. Hinzu kommt, dass ihr das wichtigste Argument abhandenkommt, ihre inhumane Flüchtlingspolitik nämlich. Die Flüchtlinge kommen nicht mehr in großer Zahl wie vor einem Jahr, Abschiebungen selbst in unsichere Länder werden vorgenommen, das, was Gauland noch vor Kurzem als „Glück“ für seine Partei genannt hat, nämlich die Not der Kriegsflüchtlinge, zieht nicht mehr. Übrig bleibt dann nur noch das neoliberale Wirtschaftskonzept dieser Partei, das noch mehr Entlastungen für Reiche vorsieht und die Ärmeren, die Hartz-4-Empfänger mit noch weniger Unterstützung allein lassen möchte. Wer aus Sorge um seine wirtschaftliche Stellung diese Partei wählt, würde sich noch wundern, wenn ihre Pläne umgesetzt werden.

Schulz sucht Nähe

Und im Vergleich zu den Rechtspopulisten kann Martin Schulz wirklich mit einer Trumpfkarte aufwarten. Schulz ist offen, den Menschen zugewandt, er kann gut mit eigenen Schwächen umgehen und signalisiert, dass man mit ihm reden und er wiederum zuhören kann. Als der deutsche PEN seine Erklärung für eine humane Flüchtlingspolitik, „Schutz in Europa“, der Bundesregierung übergab, wurde die Delegation von Staatssekretär Schröder im Innenministerium empfangen, der sofort in eine Abwehrhaltung verfiel, das PEN-Papier als völlig überflüssig beurteilte und von der Delegation der Schriftsteller nur zwei empfangen wollte. Die anderen mussten vor der Tür warten. Der Durchschnittstyp eines Politikers. Als die PEN-Delegation einen Tag später ihr Papier in Brüssel übergab, erlebte sie eine völlig andere Situation. Martin Schulz, damals noch weit weg von der Kanzlerkandidatur, erschien, freute sich über das Papier, suchte das Gespräch mit den Schriftstellern und wollte ihre Meinung kennenlernen. Kein Zweifel, wer da Sympathiepunkte gewonnen hatte und wer nicht.
 Schulz ist ein volksnaher Politiker und vor die Wahl gestellt, ob sie einen volksnahen Politiker oder einen Rechtspopulisten wählen sollen, sind jetzt doch einige Wähler zurückgekippt, das ist kein schlechtes Nebenergebnis. Die AfD spürt diese Schwäche, ihre Protagonisten schlagen intern aufeinander ein, ihre Verlautbarungen, vor allem zur nationalen Frage, werden schriller, plumper und schrecken, indem sie schreckliche Erinnerungen wach rufen, ab. Dass Herr Höcke seiner Partei mit seinen nationalistischen Verlautbarungen einen Bärendienst erweist, hat Parteichefin Frauke Petry längst bemerkt. Sie wird ihn und seinesgleichen vor der Wahl aber nicht loswerden, soll man sich darüber freuen? Wohl eher nicht. Aggressiver Nationalismus ist eine Gefahr, es bleibt immer etwas hängen und es kann gezündelt werden.
 Immerhin kann festgehalten werden, dass die SPD wieder einen Sympathieträger hat und beim Hauptgegner, der CDU, steht nach 12 Jahren hauptsächlich ein „Weiter so.“ Die Wähler  spüren, dass zwölf Jahre eine lange Zeit sind und ein Wechsel gut täte. Abwarten, aussitzen, das reicht vielen nicht mehr. Ein Kandidat, der nicht abwartet, sondern signalisiert, dass er zupacken kann, wenn auch noch nicht bis ins Letzte geklärt ist, wie, hat plötzlich eine Chance. Und mit ihm seine Partei, die bereit ist, wenigstens einen Teil des Schröder-Erbes über Bord zu werfen.
 Noch eine Gruppe spricht Schulz an, die Wahlverweigerer. Genau jene also, die nicht mehr zur Wahlurne gehen, weil sie glauben, dass sich sowieso nichts ändern wird. Wahlmüdigkeit aber ist eine Gefahr für jede Demokratie. Wenn diese Leute wenigstens teilweise zurückkehren, wäre auch das ein gutes Nebenergebnis.
 

Autor des Artikels

Peuckmann, Heinrich

Heinrich Peuckmann

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Heinrich Peuckmann

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