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Büroversehen- 05.09.2016

Büroversehen
Grafik: Institute for the Study of War

Kein Grün für eine Syrienregelung am Rande der G20 in China. Aber die Lage in Aleppo ist dramatisch. Kurden sollten in eine Genfer Gesamtregelung einbezogen und ihre Aspirationen berücksichtigt werden. Marokkos König Muhammad VI. erteilte vor allem den Jihadisten in Europa eine entschiedene Abfuhr.
Hinweis: Die beiden Karten zeigen die Veränderungen, vor allem des Einflussbereichs der Kurden (grün), zwischen Mai 2015 und August 2016

Auf Verluste antwortet der "Islamstaat", IS,  in Libyen, in Syrien und im Irak durch Terror, wobei sein Sprecher Abu Muhammed al-Adnani, der dazu stets auch Jihadisten im Westen anhielt und Ende Juni 2014 Abu Bakr al-Baghdadi zum "Kalifen" erklärte, am 30. August in Nordsyrien fiel. Im libyschen Sirte verlor der IS zwar das Hauptquartier. Jedoch hat er Rückzugsräume in Bani Walid; und in Ghat nach Algerien, Niger und Mittelafrika. Rivalen aus Misurata vertrieben den IS. Indessen sorgten in Bagdad IS-Suizidbomber in Wellen für viele Tote. Allmählich kommt ein IS-Ende zwar in Sicht, doch fällt es recht langwierig aus. 

Syrer hofften auf Diplomatie, vor allem durch die Präsidenten Obama und Putin. Nichts Neues hörten sie aus China, obwohl die Lage in Aleppo arg ist. Dazu kommt der türkische Einfall in Nordsyrien, der kurdische Ost- und Westräume trennt. Am 4. August sprachen darüber Kanzlerin Merkel und Präsident Erdoğan in Hangzhou. Herauskamen ein Ja für deutsche Abgeordnetenbesuche auf der Basis İncirlik und "etliche Wochen", bis der Flüchtlingspakt voll realisiert werde. Wenn es denn dazu kommt, zählen Biometrische Pässe und neue Terrordefinitionen sicher dazu. 

Mit US-Hilfe waren Syriens Kurden auf dem Weg, gegen den IS und das al-Asad Regime ihr "föderales Rujava" in Nordsyrien zu schaffen. Sie hatten Jazira, Kubani und Afrin vereint und streben nach einer Autonomie mit al-Hasaka als Kern, die sie bereits am 16. März ausriefen.

Dies passt Ankara nicht. Als Vizepräsident Joe Biden am 24. Augst dort ankam, rollten Binali Yıldırıms Panzer schon. Auch der Amerikaner wünschte einen Rückzug der Kurden hinter die Euphrat-Linie, um Syriens Einheit zu wahren. Doch gerät Amerika in eine Zwickmühle. Erst rüstete es Kurden auf, dann lässt es sie für die türkische Politik fallen. Kurden wollen an den Genfer Tisch. Kann man sie, siegende, alliierte anti-IS-Truppen fragen, ihr Land zu verlassen? 

Sicher hegt Ankara seine Gründe, das in drei kurdische Konflikte verwickelt ist: im eigenen Land, in Syrien und im Irak. Aber die schwelen im Grunde seit dem Ersten Weltkrieg, als die Hoffnungen der Kurden keine Realität wurden. Hundert Jahre später hat sich alles blutig ausgeweitet. Erdoğan in Hangzhou: er wünsche keinen "Terrorring um sein Land oder die Region". Eine Gesamtregelung steht an. Sie hängt auch vom Wandel in der Türkei ab. Die Berliner Analyse, wonach dieses Land "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten wie die ägyptischen Muslimbrüder und die palästinensische Hamas sei, wirft lange Schatten, auch wenn Innenminister Thomas de Maizière jetzt plötzlich - vom "Büroversehen" reden lässt.

Keine Jungfrauen

Aber es gibt nicht nur Islamisierungen, sondern Gegenläufiges. So sprach Marokkos König Muhammad VI. zu seinen Landsleuten im Ausland über Immigration und Jihad in Europa. Dort wurde der katholische Priester Jacques Hamel in seiner Kirche ermordet. Dies sei eine unverzeihliche, von der Scharia verbotene Sünde [die Bluttat am 26. Juli in der Normandie nannte Angela Merkel einen "zivilisatorischen Tabubruch"]. Terroristen, so der König, die im Namen des Islams wirkten, seien keine Muslime und schmoren ewig in der Hölle. Seit wann sei Jihad, so Unschuldige zu töten, oder dass Gott dazu Suizidbomber anweise? 

Jihad, sagt der Monarch am 20. August, darf nur der Verteidigung dienen, nie Aggression und Morden. Häretiker missbrauchten die Jugend, speziell in Europa. Glaube jemand mit gesundem Verstand, der Lohn des Jihads seien Jungfrauen im Paradies? Terroristen nutzen alles aus, um Ordnungen zu treffen, die Werte der Freiheit, Offenheit und Toleranz hegen. Wegen der Ignoranz im Namen der Religion sollten Muslime, Christen und Juden gegen den Extremismus und Hass kämpfen, wozu es historische Fälle gab. 

Diese Reaktion ist beispielhaft nach dem grausigen Verbrechen. Sie löst sicher nicht den Disput, wie der Islam liberal auszulegen sei. Wer mit der Geschichte der Bibelkritik vertraut ist, kennt den säkularisierenden Prozess ihrer Historisierung, der zu einer Vielfalt an Interpretationsarten führte. Wie man es auch sehen mag, es gibt zwei unumstößliche Fakten zum Islam. Ähnliches läuft vor unseren Augen ab, wie der König zeigte. Das führt auch zum liberalen Regionalislam, der bunt in Indien, Amerika und Mittelost gedeiht. 

Frexit

Der Euroislam zweigt sich in Deutschland aus. Integrationsbeispiele, die das Kanzleramt vorstellt – ein Friseur, Bademeister, Kindergartenkind und guter Student – sind wenig überzeugend. Angela Merkel betonte am 1. September, wie schwer es sei, Personen aus "einem ganz anderen Kulturkreis" aufzunehmen, weshalb Integrationsaufgaben anders und größer wären. Was vor einem Jahr ein humaner Rettungsakt war, zeitigt tiefe Folgen. 

Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist? Nein, es verändert sich enorm. Nicht allein wegen des jährlichen Zustroms von 300.000 und dem baldigen Familiennachzug, sondern durch die Opposition. In Merkels Wahlkreis Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Alternative für Deutschland in Landtagswahlen am 4. September mit 22 Prozent den größten Zuwachs. Das ist der Anfang, vier Wahlen folgen. Am Vortag nannte die Chefin der Nationalen Front Marine Le Pen Islamismus den neuen Totalitarismus des 21. Jahrhunderts. Sollte sie im Mai Präsidentin werden, stehe ein Referendum zum "Frexit" an. Steht ein Zerfall der Europäischen Union bevor? 

Außenminister Steinmeier erklärte Leitlinien und einen dreifachen Fokus seines Hauses: Krisenpolitik, Zukunftsfragen und Europa. Der Westfale, seit 1998 in Kabinetten, nennt Deutschland "reflektive Macht". Reflektiv: ein "waches Bewusstsein der fortdauernden Eigenheiten der deutschen Rolle". Global sei man bereit, Verantwortung zu tragen, auch wenn sich Berlin danach nicht aktiv drängte. Eher seien es "Veränderungen der Welt um uns herum". Er nennt sich einen "Unterstützer Obamas". Ob er damit wohl auch eine stets notwendige kritische Distanz wahren konnte? Immerhin rückte Steinmeier nicht von der Armenier-Resolution des Bundestags ab, die er wie die Kanzlerin noch bekräftigt hat. 

Autor des Artikels

Schwanitz, Wolfgang G.

Wolfgang G. Schwanitz

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Wolfgang G. Schwanitz

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